Betreiber dieser Webseite und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Webseite wird von der FRENCO GmbH (Jakob-Baier-Str. 3, 90518 Altdorf, Deutschland) betrieben. Die FRENCO GmbH ist eingetragen beim Amtsgericht Nürnberg, HRB 3589. Geschäftsführer: Rudolf Och, Thomas Peter.

Für den Verkauf von Waren durch uns gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie von uns anerkannt worden sind.

§1

Den Geschäftsbeziehungen zwischen der FRENCO GmbH (im Folgenden: FRENCO) und dem Kunden (im Folgenden: Besteller) liegen ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Mündliche, fernmündliche, telegrafische und fernschriftliche Abmachungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von FRENCO. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von FRENCO maßgebend.

§2

Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. FRENCO schuldet Ware in normaler Qualität und Standardausführung unter Berücksichtigung der handelsüblichen und fabrikationsbedingten Dimensionstoleranzen. Das Material genügt nur insofern besonderen Ansprüchen, als dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§3

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Soweit FRENCO selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird, ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vereinbarte Lieferzeiten entsprechend zu verlängern. Gleiches gilt bei Fällen höherer Gewalt sowie bei Arbeitskampfmaßnahmen. In diesen Fällen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Der Besteller ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern eine verspätete Belieferung bzw. Teilbelieferung für ihn ohne Interesse ist. Das fehlende Interesse an der verspäteten Lieferung bzw. Teilbelieferung hat der Besteller zu beweisen.

§4

FRENCO ist berechtigt, die vereinbarten Preise an gestiegene Lohn-, Material- und Rohstoffkosten anzugleichen, soweit zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung ein Zeitraum von mehr als 2 Monaten liegt und die Kostensteigerungen nach Vertragsabschluss eingetreten sind. FRENCO stellt Umsatzsteuer in der Höhe, die am Tag der Lieferung Gültigkeit besitzt, in Rechnung.

§5

Die Lieferbedingungen von FRENCO entsprechen den Incoterms 2010. Die Lieferungen erfolgen, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, EXW (EX Works) ab FRENCO. In diesem Fall ist der Besteller für die Versicherung der Ware zuständig. Wünscht der Besteller die Berechnung der Transportkosten, wird die Ware CIP (Carriage Insurance Paid) geliefert. In diesem Fall sind dem Besteller Fracht und Versicherung in Rechnung zu stellen. Für die Günstigkeit der Frachtkosten und die schnellste Beförderung ist FRENCO nicht haftbar.Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, wird eine handelsübliche, nach dem pflichtgemäßen Ermessen von FRENCO ausgewählte Verpackung separat berechnet.

§6

Sollten von Firma FRENCO zu vertretende Mängel vorliegen, sind diese zunächst berechtigt, schadhafte Teile unentgeltlich auszubessern oder aber den Besteller entsprechend neu zu beliefern. Schlagen mehr als zwei Nachbesserungsversuche fehl oder wird die Nachbesserung unzumutbar verzögert, hat der Besteller das Recht, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) zu verlangen. Gleiches gilt, wenn die Neulieferung ebenfalls mangelhaft ist. Bei Lohnarbeiten wird für die Unversehrtheit der angelieferten Ware keine Haftung übernommen. Ist die durchgeführte Bearbeitung der Ware von FRENCO mangelhaft oder entsteht eine Unbrauchbarkeit, so wird diese Bearbeitung kostenlos wiederholt, für die Ware selbst wird jedoch jede Haftung ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn FRENCO Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.Vor dem Einsatz von Lehren- und Meisterverzahnungen ist der Besteller verpflichtet, durch eine Eingangsprüfung die Konformität der Zeichnungsvorschriften mit der gelieferten Lehren- oder Meisterverzahnung sicherzustellen. Dies gilt auch bei mitgelieferten Prüfberichten. Diese Verpflichtung entfällt, wenn für Lehren- oder Meisterverzahnungen Prüfzertifikate mit Schrieben der Einzelformabweichungen incl. Rückführbarkeit mitgeliefert werden.Falschlieferungen, unvollständige Lieferungen oder Mängel müssen innerhalb einer Woche nach Empfang schriftlich und spezifiziert bei FRENCO gerügt werden. Nach Fristablauf ist nur Gewähr für nicht erkennbare Mängel zu leisten. Diese Verpflichtung endet spätestens 6 Monate nach Gefahrenübergang. Alle Gewährleistungsverpflichtungen erlöschen, wenn vom Besteller oder einem Dritten Veränderungen vorgenommen oder die Waren unsachgemäß behandelt wurden. Vor dem Start einer Serienfertigung ist der Besteller verpflichtet, die Richtigkeit und Maßhaltigkeit der von FRENCO gelieferten Waren durch Fertigung von Musterteilen sicherzustellen. Verletzt der Besteller diese Verpflichtung, bestehen keinerlei Ansprüche gegen FRENCO.

§7

Gegenüber den Zahlungsansprüchen von FRENCO kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufgerechnet werden. Im Übrigen werden etwaige Zurückhaltungsrechte des Bestellers ausgeschlossen.

§8

Sofern nicht anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von FRENCO sofort zur Zahlung fällig. Soweit nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Preisstellung von FRENCO in Euro (€). Wechsel und Schecks gelten bis zu ihrer Einlösung nur als erfüllungshalber entgegengenommen. Nach Ablauf von 30 Tagen ist FRENCO berechtigt, Fälligkeitszinsen in der Höhe zu verlangen, wie sie für einen Kontokorrentkredit anfallen. Im Verzugsfalle ist der Besteller nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt von FRENCO stehende Waren weiter zu veräußern. Diese Waren sind auf Verlangen von FRENCO unverzüglich herauszugeben. Wurden keine gegenseitigen Zahlungsbedingungenen vereinbart, so sind Warenaufträge innerhalb 10 Tagen abzüglich 2% Skonto vom reinen Warenwert oder in 30 Tagen netto zahlbar. Reparatur- und Lohnarbeiten, so wie Prüfmittelüberwachungsaufträge, sind sofort nach Rechnungseingang rein netto ohne Abzug zu bezahlen.

§9

Bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen von FRENCO einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen) bleibt die gelieferte Ware Eigentum von FRENCO (Eigentumsvorbehalt). Der Besteller ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, im Eigentum von FRENCO stehende Ware weiter zu veräußern. Er tritt für diesen Fall hiermit die ihm aus dem Wiederverkauf gegenüber seinem Käufer entstehende Forderungen ab, wobei der Besteller berechtigt ist, die an FRENCO abgetretene Forderung einzuziehen. Der Besteller ist nicht berechtigt, die im Eigentum von FRENCO stehenden Waren weiter zu veräußern, sofern im Verhältnis zwischen ihm und seinen Kunden ein Abtretungsverbot besteht. Sicherheitsübereignungen, Verpfändungen oder andere Verfügungen sind dem Besteller nicht gestattet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch während der Verarbeitung und nach Fertigstellung des Endprodukts aufrechterhalten. Das Eigentum von FRENCO setzt sich während der Verarbeitung an den Teilen und dem Endprodukt fort. FRENCO erwirbt Eigentumsvorbehalt am jeweiligen Halb- und Fertigfabrikat. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller FRENCO unverzüglich anzuzeigen, widrigenfalls er für jeden von FRENCO daraus entstehenden Schaden haftet.

§10

Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen ist Nürnberg. Erfüllungsort ist Altdorf bei Nürnberg. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen FRENCO und dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht.

§11

Für verzahnte Lehren, Meister und Lehrzahnräder gilt die Abnahmebedingung nach Absprache B, wie in der FRENCO-Schrift OFD10, Seite 18, beschrieben. Diese Absprache lässt die ISO 14253 zu.

§12

Sollte irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.